Bundesverband der Bürgerbewegungen
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Kritischer Kommentar des BDB zu den Forderungen der `Türkischen Gemeinde` in Deutschland

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat laut Netzeitung vom 29.02.2008 massive Forderungen erhoben, die in deutlichem Widerspruch zur Integrationspolitik der Bundesregierung und zum Staatsangehörigkeitsrecht stehen. Er wünscht keine weiteren Gespräche über Integration, sondern verlangt die Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Türken sowie gleiche Rechte und Partizipation. U.a. solle eine Migrantenquote von zehn Prozent bei Einstellungen im öffentlichen Dienst festgelegt werden. Unser Staat müsse die Voraussetzungen für die Bildung von Türkischstämmigen schaffen, als ob nicht schon umfangreiche und kostspielige Angebote existierten, die jedoch nur mangelhaft genutzt werden. Immer mehr fordern ohne entsprechende Gegenleistung ist offenbar Kolats Devise.

Einem Maulkorb käme der mit den Gewerkschaften formulierte politische  "Ehrenkodex" gleich, den Kolat demnächst vorstellen will. Die Parteien sollen sich verpflichten, "Stimmungsmache" gegen Minderheiten, wie z.B. Äußerungen zur Jugendkriminalität, zu unterlassen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts der Rede- und Meinungsfreiheit wäre unter keinen Umständen akzeptabel.

Statt ständig von  "Bereicherung" zu reden, sollte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) ausufernden Forderungen einen Riegel vorschieben und auf Eigenleistung sowie einer gelebten Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung ohne Abstriche bestehen.


Willi Schwend
Vorstand

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