Bundesverband der Bürgerbewegungen
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Hans Gert Pötterings  „Verhaltenskodex“



Pressenotiz



Hans Gert Pöttering verlangt von den Medien „Verhaltenskodex“

 

 

Bezüglich des schon im voraus heftig diskutierten kritischen Islam-Films des niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering, auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. März in Brüssel verlangt, die Medien sollten sich „einen Verhaltenskodex geben“. Sie sollten nichts veröffentlichen, was auf andere Religionen „herabwürdigend“ wirken könnte. Ein solcher Kodex sei notwendig,  „damit wir nicht aufgrund unserer Freiheit einen Beitrag zur Gewalt leisten“. Am 28.März soll der Film vom Internationalen Pressezentrum Nieuwspoort in Den Haag gezeigt werden.

 

Pötterings Aufforderung muß Widerspruch wecken, und zwar umso mehr, als der Koran trotz aller Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ und Herabwürdigung von Christen, Juden, Apostaten und  „Götzendienern“ als ein „heiliges und „ewig gültiges“Buch ohne Einschränkung publiziert, verehrt und von traditionell-orthodoxen Muslimen als Richtschnur des Handelns betrachtet wird. Von der Religionsfreiheit sind solche Inhalte, die sich gegen die Grundrechte von Nicht-Muslimen richten, nicht gedeckt.

 

Geert Wilders, der wegen islamkritischer Äußerungen seit längerem unter Polizeischutz lebt, provoziert zweifellos die Duckmäuser. Mit seinem Film wird er aller Voraussicht nach die der Glaubenslehre Mohammeds immanente Gewalt anprangern. Es ist legitim, dass er die Freiheit dazu beansprucht. Wer ihn daran hindern will und zur Selbstzensur aufruft, verletzt die Meinungsfreiheit und kapituliert aus Angst vor gewaltsamen Reaktionen von Muslimen, wie sie auf die dänischen Karikaturen folgten. Um die Europäische Union als einen „Raum der Freiheit und des Rechts“ ist es schlecht bestellt, wenn Pöttering als einer ihrer höchsten Amtsträger Kritik unterdrücken will. Auf die freie Meinungsäußerung als Wesensbestandteil einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und Grundlage der politischen Willensbildung kann nicht verzichtet werden.

 

Protest gegen den vom EU-Parlamentspräsidenten Hans Gert Pöttering verlangten  „Verhaltenskodex“ kann gerichtet werden an seine E.Mail-Adresse : hans-gert.poettering@europarl.europa.eu

 




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