Bundesverband der Bürgerbewegungen
   zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.

 

 Auswertung der Petition "Baugesetzänderung"

 

Auswertung der Petition "Baugesetzänderung"

 

 

1.   Kurze Darstellung

 

Im Februar 2007 hatten wir dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition eingereicht. In dieser Petition forderten wir ein Informationspflicht gegenüber der Anwohnerschaft und ein Mitspracherecht bei der Genehmigung von Sakralbauten. Der Bundestag hat unsere Petition mit der Begründung abgewiesen, dass das Bauordnungsrecht Ländersache sei. (Schreiben 1 Bundestag) Wir haben daraufhin online Unterschriften gesammelt und die Petition im August 2007 an allen Landtagen eingereicht. Inzwischen haben wir eine ablehnende Antwort von allen Landtagen erhalten, mit den unterschiedlichsten Begründungen.

Am 07.01.2008 haben wir überraschenderweise ein Schreiben vom Bundestag erhalten, dass sie unsere Petition nochmals prüfen wollen. Inzwischen haben wir auch hier eine Absage erhalten.

Wir stellen nun die Antworten und Begründungen der Landtage zur Verfügung, damit die Verbände, die gegen etwaige geplante Moscheen in Deutschland kämpfen, darauf zurückgreifen können.

Nachfolgend hier auch eine kurze Zusammenfassung unserer Eindrücke:

 

2.   Zuständigkeitsfrage

 

Die erste große Überraschung war die Zuständigkeitsfrage. Einige Landtage haben die Petition ohne weiteres angenommen, andere versuchten sie mit der Begründung abzuwehren, dass sie nicht zuständig seien. Einige sandten die Petition an den Bundestag, andere an den Landtag Baden-Württemberg, (mein Wohnsitz), andere (Berlin) meldeten sich telefonisch bei mir, um die Zuständigkeit zu klären. In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch die Entscheidung des Bundestages zu betrachten, die Petition doch zu prüfen (Schreiben von 07.01.2008)

Länder, die die Petition zunächst aus Zuständigkeitsgründen ablehnten: Berlin (telefonische Klärung) Sachsen (Schreiben vom 28.08.2007), NRW (06.09.2007), Hamburg (01.10.2007), Bremen (21.08.2007).

 

Hamburg und NRW verweis im Schreiben 14.12.2007 bzw. vom 29.11.2007 auf das Landtag Baden-Württemberg.

 

 

3.   Interessante Reaktionen der einzelnen Landtage:

 

         Bayern

In Bayern fand am 24.10.2007 eine öffentliche Beratung im Maximilianeum, bei der mehrere Mitstreiter anwesend waren, jedoch ich allein durfte das Wort ergreifen. Man hatte mich vorher sehr freundlich darauf aufmerksam gemacht, dass ich mir von dieser Verhandlung nichts versprechen sollte. Unsere Petition war die letzte an dem besagten Tag und das Verfahren wurde umgekehrt. Normalerweise durften die Petenten zuerst ihre Verteidigungsrede halten, und dann erst die Gegenseite. Bei uns haben zuerst die Gegner das Wort erhalten und es gab derer gleich drei! Ihre Ablehnung umfasste vorsorglich auch den Punkt 1 der Petition, die Informationspflicht. Nach 2-3 Sätzen hat man mir das Wort entzogen, mit der Begründung, dass sie keine Hetzrede gegen den Islam wollen. Meine Rede war von bekannten, sehr moderaten Islamkritikern vorbereitet und die Eröffnung zielte darauf hin, dass es Moscheenkapazitäten genehmigt werden, die sich mit dem tatsächlichen Bedarf an Gebetsräumen nicht decken. (So in Köln oder in Berlin)

 

         Berlin

Die Ablehnungsbegründung der Stadt Berlin ist interessant, weil es betont wird, dass ich selber in Stuttgart wohne und die Gegebenheiten in Baden-Württemberg hervorgehoben werden. Natürlich haben wir in allen Bundesländern Mitunterzeichner und  Mitstreiter.

 

         NRW

Nachdem NRW die Petition angenommen hatte, erhielten wir folgende Antwort:

 

Ein Petent hat im Petitionsverfahren Anspruch darauf, dass die Petition entgegengenommen, geprüft und beschieden wird. Diese verfassungsgemäßen Rechte sind Frau S. gewährt worden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschlussfassung - und dies vor allem im Sinne des Petenten - ist nach den durch Rechtsprechung und Literatur erarbeiteten Grundsätzen des Petitionsrechts nicht vorgesehen." (Schreiben 22.01.2008)[1]

Nun ja, wenigstens hat man mir das „verfassungsgemäße Recht“ eingeräumt, eine Petition als Nichtbewohnerin des Bundeslandes NRW einzureichen und zu erwarten, dass sie auch angenommen und geprüft wird. Darauf habe ich natürlich zuerst den Landtag durch einen Brief aufmerksam machen müssen.

 

4.   Die allgemeine Absage

 

Die Petition wurde inzwischen in allen Landtagen abgelehnt. Wir haben das nicht anders erwartet. Diese Petition war dennoch ein kleiner Schritt im Kampf gegen die willkürlich genehmigten Moscheenkapazitäten, aber auch anderen Sakralbauten, gegen denen nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht genügend Handlungsmöglichkeiten vorliegen (z. B. gegen manchen Sekten). Vor allem in kleinen ländlichen Gebieten haben die Bürger kaum Möglichkeit, sich gegen großangelegte Bauprojekte zu wehren.

 

5.   Gesetzesbegründungen für die Ablehnung:

 

Religionsfreiheit – Artikel 4 GG steht natürlich über Artikel 1 GG bezogen auf die Rechte der ortsansässigen Bevölkerung.

 

Eigentumsgesetz – GG 14 ist eine sehr wirksame Ergänzung des Art. 4.  

 

Benachrichtigungsgebot:  Dies ist eine sehr schwammige Angelegenheit, die jedoch von allen Landtagen als hinlänglich abgedeckt betrachtet wurde. In der Antwort von Baden-Württemberg heißt es:

 

"Unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften besteht nach §20 GemO für den Gemeinderat die Pflicht, die Einwohner durch den Bürgermeister über allgemeinen bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. In welcher Form die Unterrichtung geschieht, ist dem Gemeinderat und dem Bürgermeister überlassen." (Schreiben 07.01.2008)

 

Das bedeutet, dass der Bürgermeister bezgl. Informationspflicht über eine geplante Moschee allmächtig ist.

 

Mitspracherecht – Hier meint man, dass der Bedarf durch die derzeitigen drittschützenden Regelungen gedeckt ist. Diese Regelungen beziehen sich aber nur auf die unmittelbaren Grundstücksnachbarn.

 

6.   Schlussfolgerung

 

Man hat uns gesagt, dass in Deutschland dies die erste Aktion war, die sich nicht gegen einen bestimmten islamischen Bauvorhaben richtet, sondern versucht, das Genehmigungsverfahren im allgemeinen zu ändern. In dieser Hinsicht sind uns die Schweiz (Forderung nach einem allgemeinen Verbot von Minaretten) und Österreich (Genehmigungen in Kärnten) ein Stück voraus. Auch wenn diese Petition allgemein abgelehnt wurde, ist sie aus diesem Grunde ein kleiner aber wichtiger Schritt und wir hoffen, dass andere ähnliche Aktionen bald folgen werden. Um die dringende Notwendigkeit solcher Aktionen zu begreifen, sollte man sich vor die Augen führen, dass von den fast 200 laufenden Genehmigungsverfahren der islamkritischen Öffentlichkeit nur etwa zehn bekannt sind. Man versucht ein Bauprojekt wie in Köln-Ehrenfeld oder in Berlin-Heinersdorf abzuwehren. Währenddessen entstehen unbeachtet von der Öffentlichkeit andere 180 Moscheen.

 

7.   Empfehlung: Man soll immer wieder beim Baurechtsamt vorbeischauen, per Email nachfragen oder anrufen und sobald man von einer geplanten Moschee erfährt, soll man sofort adäquate Maßnahmen ergreifen. (wenn es ein örtliches islamkritisches Verband gibt, dann soll man sich organisieren) So lange wir kein gesetzlich geregeltes Informationspflicht haben, ist die regelmäßige Prüfung von seitens der islamkritischen Bürger die einzige sichere Möglichkeit, um rechtzeitig zu erfahren, ob in seiner Nachbarschaft eine Moschee geplant wird.

 

8.   Die Antwort-Schreiben der Landtage werden in JPG-Format hochgeladen – (auf Anfrage bereits jetzt in Mail-Form erhältlich)

 

 

 

 


 

[1] Dieses Schreiben ist eine Antwort auf meinem Brief vom 6.12.07: „Ihr Schreiben vom 29.11.2007 hat mich überrascht. Deswegen bin ich nochmals auf die Webseite des Landtags NRW gegangen und habe mich informiert. Dort steht, dass jedermann das Recht hat, eine Petition bei Ihnen einzureichen. Weiter unten wird den Bürgerinnen und Bürgern dieses Recht eingeräumt. Die Einschränkung, dass dies sich allein auf die Bewohner von Nordrhein-Westfalen bezieht, fand ich nirgendwo. Sollte dies der Fall sein, versichere ich Ihnen schon im Voraus, dass einige Mitstreiter aus NRW diese Petition unterschrieben haben.

 

Natürlich habe ich diese Petition auch in Baden-Württemberg eingereicht, wie auch in all den anderen Bundesländern. Einige Länder hatten irrtümlich angenommen, dass diese Petition eine Sache des Bundestags sei. Ich hatte das ursprünglich auch gedacht, deswegen hatte ich mich zuerst an den Bund gewandt und der Bund hatte mich an den Ländern verwiesen, u. a. auch an den Petitionsausschuss des NRW. Die restlichen fünfzehn Bundesländer haben unsere Petition bereits angenommen und bearbeiten sie.

 

Sollten Sie trotzdem Bedenken haben, dass ich nicht berechtigt wäre, eine Petition bei Ihnen einzureichen, lassen Sie  mich wissen. In diesem Falle werde ich einen Vertreter in NRW suchen, der mir diesen Dienst erweist.

 

Mit freundlichen Grüßen“

 

 

 Briefe:

 

Bundestag (das letzte Schreiben muß noch eingescant werden)

 

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Bayern:

 

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Brandenburg:

 

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Berlin:

 

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Bremen:

 

 

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Baden-Württemberg:

 

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Hamburg:

 

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Hessen:

 

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Mecklenburg-Vorp.:

 

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Niedersachsen:

 

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