Bundesverband der Bürgerbewegungen
   zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.

 

 Petition Baugesetzänderung bei Sakralbauten

Baugesetzänderung bei Sakralbauten

zur Baugesetzänderung betreffend Nutzungsänderungen, Sakralbaugenehmigungen (insbesondere den Moscheenbau, und andere islamische Sakralbauten - und im allgemeinen alle religiösen Bauten)

Der Bau von Gotteshäusern sollte nur durch mehrheitliche Zustimmung der regionalen Bevölkerung bewilligt werden. Diese Ergänzung zum Baugenehmigungsverfahren soll dazu dienen, den Unfrieden der Bevölkerung einzudämmen. Es herrscht ein großer Unmut darüber, dass laufend neue Moscheen, islamische Zentren, Gebetshäuser und andere Sakralbauten gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung genehmigt werden.

Wir fordern deswegen eine Gesetzesänderung:

1. Vor der Genehmigung eines Baugesuchs für einen islamischen Sakralbau (Moschee, Gebetshaus, islamisches Zentrum und ähnliches) oder vor der Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in einen Sakralbau (Moschee, Gebetshaus, islamisches Zentrum und ähnliches) müssen die Anwohner, einliegende Eigentümer oder sonstige Mieter (z. B. die gewerblichen Mieter) persönlich informiert werden. Dies kann z. B. auf dem Postweg oder durch Wurfsendungen geschehen. (Ein Aushang im Rathaus oder eine Anzeige im Gemeindeblatt reicht hierfür nicht aus.)

2. Eine Genehmigung darf nur bei einem sehr großen Zuspruch und keinerlei Einwänden seitens der ortsansässigen Bevölkerung erteilt werden. Mindestens 70 % der Bevölkerung müssen vorher eindeutig dem Bau oder der Nutzungsänderung zugestimmt haben.

Das Benachrichtigungs- und Zustimmungs- bzw. Ablehnungsrecht sollte alle Einwohner, Mieter oder Eigentümer einer Gemeinde oder eines Stadtteils einschließen, sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben und auch sonst das politische Stimmrecht besitzen.

Eine Möglichkeit wäre, bei der Festlegung der Informations- und Genehmigungspflicht sich nach den Wahlbezirken oder den Postleitzahlen zu richten.

Ausgenommen von diesem Genehmigungsverfahren sollten nur Sakralbauten in Gebieten sein, in denen schon vor mindestens 200 Jahren nachgewiesenermaßen Sakralbauten der betreffenden Religion oder Sekte existiert hatten. In diesem Fall sollte man sich auf einen kulturellen Bestandschutz berufen können.

 

Die Petition wurde im August 2007 an die Petitionsausschüsse aller Landtage mit dem folgenden Begleitbrief eingereicht:

Petition zur Baugesetzänderung
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen unsere Petition in Sachen Baugesetzänderung betreffend Nutzungsänderungen, Sakralbaugenehmigungen (insbesondere den Moscheenbau, und andere islamische Sakralbauten – und im Allgemeinen alle religiösen Bauten).
Die besondere Benennung der Moschee dient nicht der Diskriminierung. Manche Experten sind der Meinung, dass eine Moschee kein Sakralbau darstelle. Wir wollen aber auf keinen Fall eine Baugesetzänderung für Sakralbauten erwirken, aus der der Moscheenbau ausgeschlossen wäre. Dieses Anliegen ist keinesfalls als ausländerfeindlich oder islamfeindlich anzusehen, denn viele Ausländer und Bürger mit Migrationshintergrund stehen hinter dieser Forderung. Aus Gesprächen mit den Bürgern aus Weil der Stadt erfuhr ich z. B., dass der größte Gegner der dort geplanten Moschee (deren Betreiber eine Pakistanische Sekte namens Ahmadiyya ist) ein Türke ist.
Vielleicht fällt es den Mitgliedern des Petitionsausschusses eine Entscheidung leichter, wenn sie sich vorstellen, dass in 300-500 m Entfernung von ihrem Zuhause eine Moschee errichtet werden sollte und dass sie keinerlei Mitspracherecht dabei hätten.
In der Hoffnung, dass unser Anliegen erhört wird, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen,

HE Schliebs

 

Wir nehmen gern andere Diskussionsanregungen, in unserer Attachement-Liste auf. Attachements: http://parteigruendung.myblog....
Organisationen und Internetseiten die unser Anliegen unterstützen und für unsere Petition werben, werden in die Linkliste aufgenommen.

 

Wer offline im Freundeskreis Unterschriften sammelt, kann uns diese schicken (Adresse s. Kontakt/Impressum)
Formulare für offline Unterschriften: http://in.cafe150.com/petition...

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