Bundesverband der Bürgerbewegungen
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Die entscheidende Frage - „Republik oder Kalifat?“



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Die entscheidende Frage

 

Zwischen den Jahren, am 28. 12. 2007, erschien in der FAZ ein sachlicher, informativer Aufsatz. Er scheint mir ein Spiegel für alle zu sein, die in differenter Weise sich mit dem Islam in unserer westlichen Welt auseinandersetzen, aber darüber hinaus gibt er eine klare Richtung, welches Ziel im Blick zu nehmen ist. Der Autor, Egon Flaig, lehrt Alte Geschichte an der Universität Greifswald, und überschreibt seinen Artikel provokativ mit „Republik oder Kalifat?“

 

Mit dieser Frage werden die unterschiedlichen Aktivitäten in der Auseinandersetzung gebündelt und in Beziehung gesetzt zur genannten Alternative: Was wollen wir? In welcher Welt wollen wir leben?

Egal, ob wir den Islam als Religion kritisch durchleuchten, den fragwürdigen Propheten Muhammed demontieren, uns über den Bau von Moscheen aufregen, das in den moslemischen Familien gegenwärtige Mittelalter benennen, den Vormarsch der Scharia in der Öffentlichkeit und im Recht  aufzeigen und die Doppelzüngigkeit islamischer Verbände und deren Vertreter offen legen: Wir müssen wissen, dass wir es nicht mit einzelnen Symptomen zu tun haben, sondern mit  Symptomen, die alle zu einem Angriff gehören, zu einem Dschihad gegen die westliche Gesellschaft, um diese den Gesetzen des Islams zu unterwerfen, um die republikanischen Formen abzuschaffen und Systeme einzuführen, die dem Kalifat gleichen.

Flaig schreibt kein Pamphlet. Sein Aufsatz ist ein Plädoyer für die Demokratie, jene mühsam errungene Regierungsform, die dem Menschen die Möglichkeit gibt, sein Geschick selbst in die Hand zu nehmen.

Flaig geht von der Gesetzgebung Solons aus:

Die Lehre scheint einfach: Soziales Übel ist von Menschen gemacht und führt in politische Desaster, die alle treffen. Es ist die Sache aller, sie am Entstehen zu hindern, indem man ihre Ursachen beseitigt. Nur eine neue politische Ordnung leistet das, verwirklicht in einem Bündel von Gesetzen und Verfassungsregeln, innerhalb des Rahmens von Institutionen, die auch funktionieren. Da jegliche politische Ordnung prekär ist, erfordert die Wohlordnung ein ständiges Wachsamsein. Die Menschen müssen sich verändern, nämlich zu aktiven Bürgern werden. Diese Lehre holt gängige politische Praxis der vielfältigen griechischen Poliswelt in die Reflexion ein und erhebt sie zum Grundsatz.“

Solon hat seine Gesetzgebung nicht erfunden; er fand sie vor in den griechischen Städten und präsentierte sie selbstbewusst: „Dies die Athener zu lehren, befiehlt mir mein Herz.“ Er beruft sich dabei nicht auf eine göttliche Weisung. Denn die vorgefundenen politischen Regeln  „scheiden das Sakrale vom Profanen, das Öffentliche vom Privaten; sie regeln die Ausübung politischer Macht, zerlegen diese in definierte Befugnisse, welche die Polis gewählten Personen auf begrenzte Zeit zuweist. Kein mythischer Gründer hat sie gegeben, kein göttliches Orakel angeordnet; sie beruhen auf Volksbeschlüssen. Feierlich spricht sich in der immer wiederkehrenden Formel „Die hat die Polis beschlossen“ ein Selbstbewusstsein aus, das die Bürger repräsentativer Demokratien beschämt. Das kollektive Subjekt der Gesetzgebung verkündet in diesem stolzen Selbstbezug, dass es politisch autonom und der Urheber der eigenen Ordnung ist. Keine einzige griechische Polis ist auf göttliche Gesetze gegründet.“

Flaig kann aufzeigen, dass die griechische Religion dieser Politik nicht im Wege stand, da sie keine moralischen Maßstäbe setzte, nicht mit göttlichen Gesetzen Recht und Gesetz stützte. Der Autor räumt auch mit dem Irrtum auf, dass das gegebene Gesetz seine bindende Kraft  immer durch einen Gott erhält. Nicht einmal Hammurabi zitiert von Gott gegebene Gesetze, er schreibt seine eigenen nieder.

„Wir berühren ein Fundament Alteuropas: Weder politische Ordnung noch Gesetze benötigen eine göttliche Legitimation; göttliches Recht- abgesehen von Sakralvorschriften – gibt es weder bei den Griechen noch bei den Römern. Das römische Recht ist auf radikalste Weise Menschenrecht, anpassbar an neue Sachlagen, wobei Senat und Volksversammlung, später der Kaiser, sich bemühten, entlang von gültigen Prinzipien Neues zu verfügen. Wegen der Trennung der Rechtssphären hatten religiöse Eliten in Europa als solche  keine richterlichen Befugnisse; auch deswegen entstand der Typ des islamischen Rechtsgelehrten hier nie. Gewiss, alle drei monotheistischen Religionen stellten Ansprüche an die politische Ordnung; doch das Christentum hatte die geringsten Chancen unter ihnen, ein göttliches Gesetz zu postulieren, welches die politische Ordnung umspannte. Ein Glück für Europa.“

Auch das Judentum, das Flaig nicht  bzw. nur in der Gestalt des Mose erwähnt, war den von Apokalyptikern mit entfachten Katastrophen in den beiden großen Aufständen gegen Rom ernüchtert im Blick auf theokratische Regierungsmodelle. Längst war die Gesetzgebung des Mose durch die mündliche Tora, die nicht endet, in den demokratischen Prozess überführt worden als ein demokratischer Dialog..

Wenn dann im ausgehenden 13. Jahrhundert italienische Intellektuelle  sich bei ihren demokratischen Entwürfen auf Gott beriefen, darf das nicht missverstanden werden: Gottesbezug ist kein göttliches Gesetz. „Gerade weil ein göttliches Recht fehlt, muss ein Gottesbezug in die Präambeln.“

Die Demokratie war in Europa, trotz einiger trauriger Zwischenspiele, verankert und nicht mehr aufzuhalten. Allerdings nur hier. 

„Die Weltgeschichte war nicht geizig und hat der Menschheit zur griechisch-römisch fundierten Republik auch deren genaues Gegenstück beschert: die Theokratie, das heißt die politische Herrschaft Gottes über sein Volk. Wo Gott herrscht, ist es vorbei mit autonomen Entscheiden menschlicher Gruppen. Den Menschen bleibt nur der blinde Gehorsam; das geringste Aufmucken ist bereits Abfall von Gott; das Alte Testament bietet dafür verstörende Lehrstücke.“

Ein Muster der Theokratie wird im und mit dem Islam entwickelt:  

Flaig stellt aber kurz vor, wer in den islamischen Theokratien  anstelle Gottes herrschte, nämlich entweder die Ausleger der göttlichen Satzung oder die Empfänger neuer Befehle von Gott, also Rechtsgelehrte oder Propheten. Am stabilsten erwies sich jedoch jene Form, in der die Rechtsgelehrten das Sagen hatten, die im sunnitischen Islam vorherrscht: „Der sunnitische Islam ist nicht allein deswegen die historisch erfolgreichste Herrschaft auf theokratischer Basis geworden, weil man sich mit dem faktischen Herrschen der Sultane abfand, solange diese den Glauben förderten, Häresien bekämpften und für Ordnung sorgten und gegen die Ungläubigen fleißig Dschihad führten, sondern vor allem, weil man sich nomokratisch ausrichtete, wie Ann Lambton und Tilman Nagel dargelegt haben: Solange gilt, dass die Scharia als offenbartes göttliches Gesetz vollständig ausreiche, um das soziale und politische Leben zu organisieren, beanspruchten die Rechtsgelehrten das letzte Wort. Daher finden wir unter islamischer Herrschaft keine sich selbst verwaltenden Bürgerschaften, keine beschließenden Volksversammlungen, keine regulären Wahlen, überhaupt keine Abstimmungen und keine städtischen Verfassungen, nichts von dem, was in West- und Mitteleuropa sich seit dem Mittelalter in Hunderten von Städten herausbildete.“

Nur kurz spricht Flaig die Diskussion um den wahren Kalifen, den wahren Rechtsgelehrten an. Wie aktuell diese Debatte jedoch ist, hat Bassam Tibi. in seinem Buch „Der wahre Imam“ dargelegt.(Erschienen als Taschenbuch bei Piper, 1998/2001)

Auch hat der Islam, dem mit der Eroberung Kleinasiens viel vom griechischen Erbe in die Hände fiel, die Verfassungsdiskussionen  der Griechen nicht aufgegriffen. Mit Absicht wurde nur Platon und sein Denken auf die Politik gepflegt. „Der politische Platonismus – in Europa ein spätes und präfaschistisches Phänomen – ist eine genuine Errungenschaft des Islam. Aus gutem Grund: Platons Idealstaat vernichtet den autonomen politischen Raum. Es gibt keine Ratsversammlungen, keine Wahl von Magistraten, keine Debatten und keine Volksbeschlüsse, keine Gesetzgebung und keine Kontrolle der Herrschenden. Entweder herrschen die Weisen oder aber ein göttliches sanktioniertes unveränderliches Gesetz. Beides passte den Apologeten der Theokratie vorzüglich, um die Herrschaft sowohl von Propheten als auch von Rechtsgelehrten zu rechtfertigen.

Beide Ordnungsvorstellungen, die solonisch-republikanische und die theokratische, schließen einander radikal aus. Der große Gelehrte Ibn Chaldun, nach Erwin Rosenthal der einzige wirkliche politische Denker des Islam, teilt darum die Staaten in zwei Arten: Die einen beruhen auf einem göttlichen Gesetz, die anderen werden von menschlicher Vernunft gelenkt. Da islamische Gelehrte diese Unvereinbarkeit seit mehr als tausend Jahren betonen, fragt sich, was unsere Demokratie zu tun hat, wenn Muslime sich auf Religionsfreiheit berufen,  um seelenruhig auf einen Gottesstaat hinzuarbeiten. Verträgt es die autonome Republik, wenn die Gesinnung einer entschlossenen Minderheit die republikanischen Fundamente zerstört? Seit Solon schwebt die Einsicht im Traditionsraum des Politischen: Der Bürgerstaat funktioniert nicht wegen seiner passiv  „loyalen“ Einwohner, sondern wegen seiner partizipierenden Bürger. Aber um zu partizipieren, müssen die Bürger ein Inventar gemeinsamer Werte teilen. Wer kein übergeordnetes Gemeinwohl anerkennt, kann Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren. Und ohne die Mehrheitsentscheidung keine Demokratie.

 

Die Menschenrechte sind kein Besitz für immer

 

Solons Ideen standen lange auf dem Prüfstand, nun stehen sie auf dem Spiel. Theokratie verwirft jegliche autonome Gestaltung der politischen Ordnung als Auflehnung gegen Gott. Daher ist keine Institution so illegitim wie ein legislatives Parlament; denn der Mensch darf sich keine Gesetze geben; es sei denn die Rechtsgelehrten befinden solche als vereinbar mit Gottes Gesetz. Und kein Verfahren ist so illegitim wie die Mehrheitsentscheidung, denn diese macht alle Abstimmenden gleich und schafft klare, schnelle Beschlüsse; mit ihr drohen die Menschen zu Bürgern zu werden, die ihre Ordnungen nach ihrem Willen gestalten. Die Scharia negiert die bürgerlichen Gemeinwesen der europäischen Welt, indem sie den Bürgerbegriff  radikal löscht, um die Einwohner gemäß ihren Religionen in lauter Parallelgesellschaften aufzusplittern, wobei die unterworfenen Religionen in einer brutalen Apartheid dahinvegetieren, wie etwa im Millet –System der türkischen Herrschaft.

 

Multikulturalistische Intellektuelle üben sich im Leugnen von Unvereinbarkeiten und im schönreden von deren blutigen Folgen. Sie betreiben amnestische Barbarei: Wir vergessen, wer wir kulturell sind und wie wir historisch dazu geworden sind, und vor allem, wie viel dieses Gewordensein gekostet hat: Bürgerrechte, Verfassungen, Menschenrechte. In der Geschichte gibt es keinen garantierten „Besitz für immer“; sie vollzieht sich als unaufhörlicher kultureller Prozess, was heißt: unablässig müssen wir erwerben, was uns gehört; unentwegt müssen wir darum kämpfen, zu sein, was wir sind. Solche Kämpfe erfordern Mühe, Schweiß, Blut und Tränen; und sie können verloren gehen. Vielleicht bringt der Krieg, den Islamisten 1998 den Vereinigten Staaten erklärt haben, eine kognitive Chance. Denn der Krieg ist, so  sagt Thukydides, ein gewaltsamer Lehrer. Solche Lehrer befreien von Amnesie und öffnen die Augen für Entscheidungen, denen nicht auszuweichen ist. Die wichtigste hat globale Bedeutung und lautet: Gottesstaat oder Republik?

 

Dem ist nicht hinzu zu fügen. Vielleicht nur Amen!

 

Siegward Kunath

 

 

Egon Flaig

Republik oder Kalifat?

Zweitausendsechshundert Jahre nach Solon steht die Menschheit wieder am Scheideweg.

Entweder machen die Bürger ihre Gesetze selbst, oder sie lassen sie sich von Gott diktieren – und von seinem Propheten.

 

FAZ Nr. 301, Feuilleton, S. 34, Freitag, 28. Dezember 2007



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