Wertheim, den  21.09.2004

Herrn EU-Kommissar Günter Verheugen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B 1049 Brüssel

Belgien

 

Betr.: („Offener Brief“) Beitrittsgesuch der Türkei

hier: dringender Appell an die Erweiterungskommission, wegen Defiziten im Bereich der

Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit keine Empfehlung zur Aufnahme von

Beitrittsverhandlungen zu geben.

 

Sehr geehrter Herr Verheugen,

 

am 6.Oktober 2004 wollen Sie den Bericht der Erweiterungskommission über die Beitrittsreife der

Türkei zur EU vorlegen. Nach unserer festen Überzeugung  darf dieser trotz mancher Fortschritte

nur negativ ausfallen. Wir appellieren daher dringend an Sie, keine Empfehlung zur Aufnahme von

Beitrittsverhandlungen abzugeben.

 

1. Nach unserer Überzeugung hat die Türkei bisher die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Im

Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit besteht noch ein erheblicher Nachholbedarf.

- Eine Gleichberechtigung aller Staatsbürger kann es nur nach Aufhebung des

Verfassungsgrundsatzes des Nationalismus geben; d.h. die Ausgrenzung der Mitbürger, die nicht

türkischer Muttersprache sind, muss vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beendet sein.

- Die Kurden sind immer noch nicht formell als Minderheit anerkannt.

- Der Umgang mit den Christen entspricht nicht den europäischen Mindeststandards; so müsste

u. a. die Rechtspersönlichkeit der christlichen Kirchen und Patriarchate anerkannt  werden, eine

reguläre Ausbildung christlicher Geistlicher müsste ermöglicht werden usw. Ebenso sind die Rechte

der großen alevitisch-muslimischen Minderheit stark beschnitten.

- Die Türkei ist noch nicht bereit, den Völkermord an 1,5 Millionen  Armeniern von 1915 und den

folgenden Jahren aufzuarbeiten und als solchen anzuerkennen, sowie  die Errichtung von

Gedenkstätten zu erlauben; zudem ist zu fordern, dass sie die Strafbarkeit der öffentlichen

Erwähnung des Genozids in der Türkei aufhebt.

- Nach Aussage der türkischen Human Rights Foundation gibt es nach wie vor "systematische

Folter" in allen Teilen der Türkei. Diese Stiftung hat 597 Fälle allein von Januar bis August 2004

aufgelistet. Es fehlen wirksame Schritte, um das Folterverbot in der Praxis umzusetzen und

folternde Polizisten konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

- Die Strafrechtsreform mit wichtigen Vorhaben ist nach augenblicklichem Stand der Meldungen bis

in das Jahr 2005 aufgeschoben worden.

 

2. Nachdem die Türkei fast vierzig Jahre lang nichts getan hat, um das Land allmählich

europakompatibel zu machen, hat das türkische Parlament in den letzten Monaten, teilweise in den

letzten Wochen in großer Eile Reformgesetze zu Papier gebracht, die eine Annäherung an die

Vorstellungen von westlicher Demokratie und Menschenrechten bedeuten. Dies geschah jedoch

offensichtlich zum einen nur im Hinblick auf Ihren nun anstehenden Kommissionsbericht und nicht

auf Grund einer natürlich wachsenden, allmählichen rechtlichen und gesellschaftlichen Annäherung

an Europa; vor allem aber ist überhaupt noch nicht erkennbar, ob und wie diese Gesetze von der

Justiz, der Polizei sowie den übrigen türkischen Behörden  glaubhaft in die Lebenswirklichkeit

umgesetzt werden oder ob sie nur auf dem Papier stehen, und wie insbesondere die Akzeptanz in

der türkischen Gesellschaft ist; ihre Umsetzung wird viel Zeit dauern, vorausgesetzt sie wird

wirklich betrieben. Die Akzeptanz in der türkischen Gesellschaft ist außerordentlich wichtig, da sonst

bei nächster Gelegenheit die Reformschritte rückgängig gemacht werden könnten. Man muss dabei

würdigen, dass das Land seit Jahrzehnten eine Re-Islamisierung erlebt, dies wurde erst in letzter

Zeit u.a. an der Aufwertung der islamischen Schulen deutlich. Die Umsetzung und längerfristige

Bewährung dieser Gesetze müsste zum mindesten einmal abgewartet werden, ehe Sie eine

Empfehlung zugunsten der Aufnahme  von Verhandlungen verantworten könnten. Die Türkei hatte

immerhin 40 Jahre Zeit, um ihre Gesetze und die Gerichts- und Verwaltungspraxis

europakompatibel zu machen; jetzt ist Eile von Ihrer Seite als zu großes Risiko nicht verantwortbar.

 

Das Verschieben der strittigen Thematik Strafbarkeit des Ehebruchs auf das Jahr 2005 und die

verständnislose Reaktion des türkischen Ministerpräsidenten auf Ihre situationsgerechte und

zuständigkeitskonforme Äußerung sollte ein Warnzeichen dafür sein, dass zum einen künftig das

rückwärts gerichtete Gedankengut in der Türkei wieder stärker vordringen wird und zum anderen

welche unangemessene Rolle eine zum Beitrittskandidaten oder sogar zum Mitglied erstarkte Türkei

innerhalb Europas zu spielen beabsichtigt. 

 

Ein Warten auf weitere Behebung der rechtlichen Defizite und darauf, dass sich die Neuregelungen

bewähren und allgemein angenommen werden, sollte eine Mindestvoraussetzung dafür sein, dass

Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

 

3. Dies gilt vor allem angesichts der  schwerwiegenden historischen Verantwortung, die Sie

persönlich mit dem von Ihnen vorzulegenden Bericht übernehmen; bisher  endeten alle

Beitrittsverhandlungen mit einem Beitritt, wenn man einmal von dem Sonderfall Norwegen absieht.

 

Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Land aus einem völlig anderen, ja gegensätzlichen

Kulturkreis, der bisher nicht als an den Westen anpassungsfähig angesehen worden ist. Die Türkei

würde zum Beitrittszeitpunkt nicht nur der volkreichste, sondern auch der wirtschaftlich

rückständigste Staat sein; dementsprechend hoch müssen die Strukturhilfezahlungen seitens der

EU sein; schon die Aufnahme der 10 Staaten zum 1.5.2004 wird die EU an die Grenzen ihrer

Belastbarkeit bringen. Mit einer Einwanderung von vielen Millionen Türken nach Europa und

insbesondere nach Deutschland ist zu rechnen; angesichts der mangelnden beruflichen Qualifikation

eines weit überwiegenden Teils der Einwanderer würde die Einwanderung eine starke zusätzliche,

wohl nicht mehr tragbare Belastung der ohnehin überstrapazierten Sozialsysteme zur Folge haben. 

Europa als Konkurrent der USA würde insgesamt politisch und wirtschaftlich stark geschwächt.

Die Einwanderung von Millionen Türken würde zudem die bisher sehr unvollkommene Integration

der schon jetzt in Europa lebenden Türken zum Stillstand bringen; die moslemischen

Parallelgesellschaften würden sich in Großghettos ausbreiten. Wer im Westen glaubt, man werde die

Kultur des Islam in unsere freiheitliche gesellschaftliche Ordnung integrieren können, der irrt; denn

das Weltbild des Islam steht auch in seiner friedlichen Ausprägung gegen Pluralismus, gegen eine

laizistische Ordnung, gegen Toleranz und Gleichberechtigung der Frau, gegen die Selbstbestimmung

des Individuums. Angesichts der bisherigen Re-Islamisierung der Türkei  ist sogar zu befürchten,

dass der Islamismus in der Türkei weiter ungehindert vordringen wird und sich im Zeitpunkt eines

etwaigen  Beitritts der Türkei letztlich unaufhaltsam in Europa verbreiten kann.

 

4. Wenn Sie keine Empfehlung zur Aufnahme  von Beitrittsverhandlungen abgeben, geht  für die

Türkei die Welt nicht unter; das hat Herr Erdogan im Zusammenhang mit der Verschiebung der

Strafrechtsreform in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht („Die EU muss nicht zu jedem Preis

sein“ laut FAZ vom 18.9.04, Seite 4).

 

Sollten Sie jedoch trotz der dargestellten und weiterer bestehender Defizite im Bereich der

Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie die Aufnahme von

Beitrittsverhandlungen empfehlen, gehen wir davon aus, dass Sie in Ihrem Bericht deutlich machen,

dass am Ende der Beitrittsverhandlungen nicht ein formeller  Beitritt stehen muss, sondern dass

auch eine privilegierte Partnerschaft in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Schwend

Bundesverband der Bürgerbewegungen