Bundesverband der Bürgerbewegungen
   zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.


Offener Brief an OVG Münster zu "Anerkennung als Religionsgemeinschaft"



 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

          Laut Maßgabe des BVG Leipzig, das keine inhaltliche Bewertung vornahm, muss das OVG Münster prüfen, ob die klagenden Dachverbände, der „Islamrat“ und der „Zentralrat der Muslime“ (ZMD), über die bloße Interessenvertretung hinaus auch gemeinsame religiöse Überzeugungen selbständig gestalten. Sollte das Gericht zu der Überzeugung kommen, dass es sich um Religionsgemeinschaften handelt, muss es dann prüfen, ob es unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue Bedenken gibt.

 

Sich immer auf die Religionsfreiheit nach GG Artikel 4 berufend, haben Muslime, begleitet von islamischen Verbänden, einige grundsätzliche Teilerfolge vor Gericht erzielt (Schächten, Kopftuchurteil). Über das jüngste Urteil berichtete das Hamburger Abendblatt am 20.04.2005:

Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte: „Muslimin, 9 Jahre alt, muss am Schwimmunterricht in der Schule mit Jungen teilnehmen“. Ausschlaggebend für dieses Urteil war das Alter. Das Gericht verweist darauf, dass die Bekleidungsvorschriften des Korans nicht für Mädchen vor der Geschlechtsreife gelten. Dieser Hinweis auf das Alter und die Geschlechtsreife steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das zugunsten der Familie eines älteren Mädchens entschieden hatte, das vom Schwimmunterricht befreit wurde. Gegen die Entscheidung des VG haben die Eltern bereits Beschwerde beim OVG eingelegt. (Möglicherweise ist das Mädchen für das Urteil der nächsten Instanz im „richtigen“ Alter.)

So konnte einmal mehr die Religion Islam mit dem Koran und den daraus hervorgehenden Vorschriften (die Scharia) Eingang in die Rechtsprechung unseres freiheitlichen Rechtssystems finden.

 

Wenn das so ist, müssen wir uns mit dem Koran im Verhältnis zum Grundgesetz auseinandersetzen.

Nun kann es keinesfalls Aufgabe der Gesellschaft als Ganzes sein, über die Religion Islam zu urteilen. Alle internen Verhaltensweisen sind Sache des Islam, wie alle Verhaltensweisen anderer Religionen oder weltanschaulichen Gruppierungen deren Sache sind.

Was die Zivilgesellschaft aber als Ganzes angeht, ist die Art und Weise, wie Religionsverbände und Weltanschauungsgruppierungen sich gegenüber der Gesellschaft als Ganzes verhalten wollen.

Aus dieser zivilgesellschaftlichen Verantwortung  heraus ist dieser Brief geschrieben.

 

 

Ein brisantes und aufschlussreiches Dokument liefert die beigefügte Gegenüberstellung von Artikeln des Grundgesetzes und den entsprechenden Vorschriften aus dem Koran (Scharia), die ein Mitglied des Zentralrats der Muslime in einer Stellungnahme zur Charta des ZMD vornimmt: Unter der Überschrift

Verbietet das deutsche Recht das Leben der Muslime nach der Scharia?“

weist er zunächst darauf hin, dass er vorsichtshalber den Begriff „Scharia“ durch den Begriff „islamische Lebensweise“ ersetzen wird. Er sagt wörtlich: „Auf die Verwendung des Wortes Scharia verzichte ich hier, um eine langwierige Definition zu vermeiden und keinen Anlass zur Verwirrung zu geben, ebenso auf strafrechtliche Bestimmungen, die im hiesigen Kontext zu behandeln nicht relevant ist.“

Dann führt das Mitglied im ZMD, Ahmad von Denffer, im Folgenden Beispiele aus dem Grundgesetz und dazu entsprechende Koranstellen auf, die die Unvereinbarkeit des GG mit dem islamischen Recht aufzeigen. Das trifft insbesondere auf die Stellung der Frau zu.

Ich zitiere als Beispiel: „Vielleicht sollte man sich vorstellen, die Frage nach der Gleichberechtigung der Frau in der Weise anzugehen, in der man sich hinsichtlich der Frage nach der sogenannten „Sklaverei“ verhalten hat, wobei ich selbst meine, man sollte statt von Sklaven besser von Knechten oder „unfreien Menschen“ sprechen, um eine fälschliche Assoziation nicht auszulösen.“ Bei der Frage des Islamischen Religionsunterrichts bemängelt er GG Art.7 Abs.3,mit dem die religiöse Erziehung muslimischer Kinder kontrolliert werden. soll.  ( 1 )

Der ZMD und der zu ihm in Konkurrenz stehende Islamrat haben eine Zweckgemeinschaft gegründet, um den Status einer Religionsgemeinschaft zu erlangen und als solche islamischen Religionsunterricht gleichberechtigt neben den anderen Religionen flächendeckend in Deutschland geben zu können. Dabei muss auch die Frage gestellt werden, wieso gläubige Muslime, die die anderen Religionen nicht als gleichwertig ansehen, die Gleichberechtigung ihrer „einzig wahren Religion“ mit den anderen Religionsgemeinschaften einfordern?

„Die Religion bei Gott ist (einzig) der Islam.“ (Al-Imran, Vers 19)

 

In welcher Art und Weise verhält sich der Islamrat gegenüber der Gesellschaft als Ganzes?

Der Islamrat vertritt in seinem Dachverband rund 30 Organisationen, von denen laut Verfassungsschutz viele direkt und indirekt mit der türkischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) zusammenarbeiten. Der Islamrat wird von der Bewegung Milli Görüs beherrscht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Verband wird vom ehemaligen Generalsekretär der IGMG Ali Kizilkaya geführt.

Zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mehrerer Länder gehört, dass die Aktivitäten des Islamrats direkte Bezüge zu den Bestrebungen der IGMG erkennen lassen: „Das Vorantreiben des Ausbaus einer Parallelgesellschaft“, „das Anstreben von Freiräumen für islamisches Recht in Deutschland“ und „Ansatzpunkte für extremistische Bestrebungen“, wird  erwähnt, und weiter heißt es: „Das Ziel (der IGMG)ist dementsprechend eine andere Gesellschafts- und Rechtsordnung unter Geltung der Scharia.“ (2)

Das Sprachrohr der IGMG, die „Milli Gazete“, verunglimpfte im Januar 2005 unter der Überschrift „Wir warnen die Dialogbefürworter“  Juden und Christen. Der Verfasser forderte die dialogbereiten islamischen Gemeinden dazu auf, den Koran als das göttliche Buch des einzig wahren Islam (der einzig wahren Religion) zu erklären: „Der Koran warne die Muslime davor, sich mit Juden und Christen anzufreunden. Die Dialogbefürworter hätten diesen ausdrücklichen Befehl des Korans missachtet“. (Al-Imran, Vers 19)

 

Laut Satzung stehen bei der IGMG die soziale, kulturelle und religiöse Betreuung der Mitglieder in örtlichen Moscheevereinen im Vordergrund.

Die Wirklichkeit sieht laut Verfassungsschutz und Erkenntnissen in Schulen anders aus: „Unter dem Mantel islamischer Erziehungs- und Bildungsarbeit ist die IGMG bestrebt, türkische Jugendliche dem Einfluss der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen und sie stattdessen auf eine an Koran und Scharia orientierte Denkweise einzuschwören. Der von „Milli Görüs“ dominierte Islamrat wirkt so der gesellschaftlichen Integration von hier lebenden türkischen Muslimen entgegen. Die IGMG verhält sich in ihren Grundzügen integrationsfeindlich. Sie ist allerdings zunehmend bestrebt, diese Ausrichtung in ihrer offiziellen Darstellung zu verschleiern.“

 

Wie wirkt sich diese „religiöse Erziehung“ schon jetzt in den Schulen aus?

 

„Über 50 Prozent der türkischen Schüler in Deutschland sind bereit, für den islamischen Glauben andere Menschen wie Juden, Christen und Ungläubige zu töten , zitiert der „Informationsdienst gegen Rechts.“

Lehrer berichten, dass sich die Probleme mit Schülern arabischer und türkischer Nationalität verschärfen: „Intoleranz, Gewaltbereitschaft, frauenfeindliche Äußerungen und Isolationstendenzen seien Ausdruck einer zunehmenden Islamisierung.“

Berichte über das Frauen verachtende Verhalten von muslimischen Schülern gegenüber Lehrerinnen und Mitschülerinnen - insbesondere ohne Kopftuch - sowie über vom Turn-, Schwimm- und Biologieunterricht und von Klassenfahrten abgemeldete muslimische Mädchen und über die immer jünger werdenden „Kopftuchträgerinnen“ gibt es inzwischen landesweit.

Untersuchungen an Schulen und Stimmensammlungen unter Schülern in NRW zeigen einen prägenden Einfluss islamistischer Organisationen insbesondere auf das Frauenbild der Muslime auf. Die negativen Erscheinungen sind insbesondere an jenen Schulen zu beobachten, an denen islamischer Religionsunterricht angeboten wird.  ( 3  )

 

Johannes Kandel, Leiter des Referats „Interkultureller Dialog“ der Friedrich- Ebert-Stiftung, hält einen Dialog mit den großen islamischen Organisationen für unmöglich: „Die Vertreter dieser Organisationen verstehen sich als politische Lobbyisten, sie sind nicht in der Lage, über ,die Religion Islam in einer pluralistischen Demokratie‘ Gespräche zu führen“. (TAZ 11.12.2004)

A.Kizilkaya gibt sich nach außen gesprächsbereit und tolerant. Die Verfassungstreue des Islamrats wird ständig betont. Nach seinem Verständnis gibt es im Islam eine absolute Religionsfreiheit. Die Gleichberechtigung der Frau würde im muslimischen Alltagsleben längst praktiziert. Zugleich vertritt er die Ansicht, dass islamische Frauen das Kopftuch tragen sollen. Dies sei „ohne Zweifel vom Koran gefordert“.

In einem Interview mit Yasin Allder von der „Islamischen Zeitung“ antwortet A.Kizilkaya auf die Frage, ob es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit dem ZMD, dem zweiten Dachverband gäbe: „Es gibt einige Themenfelder, in denen wir zusammenarbeiten, etwa in Sachen islamischer Religionsunterricht, und auch beim Thema Halal-Schlachten, da haben wir noch rechtliche Probleme, darum haben wir eine gemeinsame Kommission“.

Im gleichen Gespräch beschreibt A.Kisilkaya „Milli Görüs“ als den größten Mitgliedsverband im Islamrat und als einen der größten Verbände in Deutschland: „Deshalb ist Milli Görüs wichtig.“ A.Kizilkaya distanziert sich in keiner Weise  von der IGMG.

 

Der hessische Verfassungsschutz bleibt trotz einiger Versuche, Milli Görüs als integrations- und wandlungsbereite Organisation darzustellen (W.Schiffauer und auch.Kizilkaya), bei seiner Warnung: „Auch wenn die innere Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insbesondere der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.“

 

Wir müssen für eine Eroberung des Islam in Europa kämpfen. Im Rahmen dessen soll in Deutschland die Scharia eingeführt werden :“Ein religiöser Muslim ist auch gleichzeitig ein Verfechter der Scharia. Der Staat, die Medien und die Gerichtsbarkeit haben nicht das Recht, sich einzumischen.“ (Milli Görüs und ihr Sprecher Ali Yksel in einer Erklärung 1998 in der „Milli Gazete“ vom 7.08.2001,Seite 2)

 

Aus der „Milli Gazete“, einer formal unabhängigen, praktisch aber Milli Görüs eng verbundenen Zeitschrift, zitiert der Verfassungsschutz Hetztiraden gegen  „perverse Institutionen, allen voran Juden- und Christenkomitees.“   ( 4  )

 

Der Islamrat bekennt sich zur Religionsfreiheit und fordert diese für sich ein. Der ständig angeführte Satz aus dem Koran, nach dem es „Keinen Zwang im Glauben“ gebe (Sure 2/ 256) ist eine Aussage, die nur für Muslime gilt, die ihren Glauben den Regeln entsprechend uneingeschränkt ausüben. Wer allerdings seinen Glauben verlassen will, riskiert im Islam sein Leben. Die Scharia bedroht jeden mit dem Tod, der aus der islamischen Glaubensgemeinschaft austritt. Das steht im klaren Widerspruch zur „negativen Religionsfreiheit“, die das Grundgesetz garantiert.  ( 5 )

Andersherum sind die Anhänger des Islam gezwungen, andere zum Islam zu zwingen. Sure 9:29: „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben... (siehe auch Sure 2:193) und Sure 47:4: „und wenn ihr auf diejenigen trefft, die den Glauben verweigert haben, so gilt das Schlagen der Genicke, bis, wenn ihr sie niedergekämpft habt, ihr dann die Fesseln fest macht“.

Es ist nicht bekannt, dass der Islamrat diese Anweisungen aus dem Koran verändert oder gestrichen hat. Er hat auch nicht den Koran in Frage gestellt.

 

In der NDR- Reportage „Nix Deutsch - Eine Schule kämpft für Integration“ wird gezeigt, wie Lehrer einer Hamburger Schule vergeblich versuchen, die Eltern muslimischer Schülerinnen von der Notwendigkeit zur Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht und von Klassenfahrten zu überzeugen. Zuletzt suchten die Lehrer das Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ Ahmet Yazici. Dieser bestand auf besonderen Regeln für Mädchen oder Nichtteilnahme und sagte wörtlich: „Das Grundgesetz ist Gesetz, aber Lehrpläne sind verhandelbar“. Die dort zuständige Moschee mit ihrem Verein gehört zu Milli Görüs.

 

Gruppen wie „Milli Görüs“ ziehen verstärkt gegen Kritiker vor Gericht. Ursula Spuler-Stegemann, Professorin für Islamwissenschaften, meint, dass Konsequenzen dieser Strategie sichtbar werden: „Manche Wissenschaftskollegen und Publizisten melden sich nicht mehr zu Wort. Immer Weniger Journalisten wagen es, über die wahren Hintergründe zu berichten. Gegen Aussagen in den Medien wird teils erfolgreich Einspruch erhoben oder prozessiert“.

Im Jahr 2002 wurde über Vorgänge an Berliner Schulen berichtet, an denen die Islamische Föderation islamischen Religionsunterricht erteilt. Die Berichterstattung durch Lehrer, Eltern und Medien suchten islamistische Gruppen zu verhindern: Jeder, der z. B. über die offenkundige Verbindung der Islamischen Föderation (IF) zur IGMG berichtete, musste mit einstweiligen Verfügungen und Widerrufsbegehren rechnen. Dutzende Anwälte aus der Umgebung der IF waren im Einsatz.

Der Berliner Schulsenator (und das Grundgesetz) unterlag, als das VG Berlin gegen ihn urteilte: „Muslimische Religionslehrer dürfen gegen das Grundgesetz Deutschlands predigen, ohne dass die Schulaufsicht eingreifen darf“. www.mutlu.de

 

Kann der Dachverband Islamrat, der von Milli Görüs beherrscht wird, als Partner unseres Staates  für den Religionsunterricht auftreten?

Als genehmigte Religionsgemeinschaft würde der Islamrat Macht, Einfluss und Geld gewinnen. Wie würde er die rechtlichen Vorteile nutzen?

 In welcher Art und Weise verhält sich der Zentralrat der Muslime gegenüber der Gesellschaft als Ganzes?

 

Der orthodox – islamistisch ausgerichtete „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD), der vom wahhabitischen Saudi- Araber Nadeem Elyas geführt wird, vertritt nur etwa 3-5 Prozent der Muslime in Deutschland.

Der ZMD besteht aus neunzehn Vereinen, von denen mindestens neun zur islamistischen Muslim-Bruderschaft gehören. Die „Islamische Gemeinschaft Deutschland“ (IGD) ist als Niederlassung der fundamentalistischen Bruderschaft Mitglied im Dachverband des ZMD und wird vom Verfassungsschutz NRW beobachtet.

Nadeem Elyas bestreitet jede Nähe zur Muslim- Bruderschaft, distanziert sich aber laut Verfassungsschutzchef H. Möller nicht deutlich von ihr.

Am 20.02.2002 veröffentlichte der ZMD unter dem Titel „Islamische Charta“ eine Grundsatzerklärung zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft.

Unter der Überschrift

„Zentralrat der Muslime (ZMD) bekennt sich zur Priorität des Islamischen Rechts“

beschrieb das Landesamt für Verfassungsschutz BW sehr eindrücklich und differenziert, dass sich die Werteordnung der Verfasser der „Islamischen Charta“ keineswegs am Grundrechtskatalog orientiert:

„Schwerpunkt dieser Grundsatzerklärung ist das religiös-politische Bekenntnis, das den alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassenden islamistischen Ansatz nicht aufgibt.“

Eine intensivere Beschäftigung mit dem Papier zeigt auf, dass diese Charta nicht als ein Bekenntnis zum Rechtsstaat aufgefasst werden kann.

Die Charta umgeht spitzfindig jede Definition der Menschenrechte und geht der Auseinandersetzung um die Stellung der Frau mit der Islamischen Pflichtenlehre aus dem Weg. Diese gebiete, „Gleiches soll gleich sein“ und erlaubt „Ungleiches ungleich“  zu behandeln. Da ja die Frau von Natur aus anders als der Mann, also „ungleich“ sei, wird die Frage der Gleichberechtigung der Frau auf diese Weise im Sinne der Scharia beantwortet.

Neben der Vorrangstellung islamischer Rechtsprinzipien wird in der Charta auch ein Forderungskatalog aufgestellt:

„Man wünscht unter Beibehaltung der islamischen Identität eine große Teilhabe am öffentlichen Leben. Deutschsprachiger Islam-Religionsunterricht, Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften, Schutz der islamischen Feiertage, Bau von Moscheen in Innenstädten samt lautsprecherverstärktem Gebetsruf gehören zum Wunschkatalog des ZMD.“ ( 6 )

 

Bassam Tibi, Professor in Göttingen, Moslem, bezweifelt, ob die Auffassungen des orthodox- wahhabitischen Islam des Nadeem Elyas mit säkularer  Demokratie und einem religiös-kulturellem Pluralismus im Sinne des deutschen Grundgesetzes vereinbar ist (29.05.2002 „Die ZEIT“). Er fragt auch, ob die vom Zentralrat abgegebenen Bekenntnisse zum Grundgesetz, zur Demokratie und zum religiösem Pluralismus aufrichtig oder bloß „Takiya“ oder „Iham“ sind, d.h. die bewusste Täuschung der Ungläubigen, die nach dem Koran, also dem islamischen Gesetz, ausdrücklich erlaubt ist.

Da N. Elyas nach außen sehr geschmeidig auftritt und von ihm gemachte, dokumentierte Äußerungen stets negiert, wird diese Frage des öfteren gestellt werden müssen.

Bei „Iham“ oder auch„Takiya“ handelt es sich um eine Verschleierungstaktik, die ausdrücklich als eine zum islamischen Glauben gehörende Verhaltenstaktik allen Muslimen zwingend vorschreibt, ihren Glauben zu verleugnen bzw. weitgehende Konzilianz vorzutäuschen, wenn es ihrer persönlichen Situation oder dem Islam dient (Sure 3 Vers 54).  ( 7 )

Diese Information über mögliche Vorspiegelung falscher Tatsachen sollten u.a. der Ministerin für Schule, Jugend und Kinder Ute Schäfer gegeben werden, denn sie hat einen Beirat zur Weiterentwicklung des Fachs Islamkunde einberufen, in dem auch der ZMD und der Islamrat mitwirken.

N.Elyas ist häufig zu Gast in den Medien, und auch die Politiker sehen in ihm wohl den Vertreter der Muslime in Deutschland.

N. Elyas bekennt sich zum Grundgesetz , „solange wir in der Minderheit sind“, und hat sich gleichzeitig mehrfach zu der Pflicht der Muslime bekannt, einen islamischen Staat (hier) zu errichten. Nach den Recherchen von Fachleuten stehen N. Elyas und der ZMD nicht für die Integration der Muslime in die westliche Welt. Ihm geht es nach Meinung  von Experten um eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft. Ein ehemaliger Islamist (cit. Neumann 2003) sagt über N. Elyas : „In den arabisch sprechenden Publikationen haben wir einen wirklich radikalen N. Elyas, den wir in seinen deutschsprachigen Publikationen nicht wiedererkennen.“

So sagte der Vorsitzende des ZMD in Deutschland in der Aachener Bilal-Moschee über „ Da`wa“ ( Ruf zum Islam ) als Lebensaufgabe : „Jeder Muslim und jede Muslimin ist mit Da`wa beauftragt. Diejenigen, die Da`wa nicht ausüben, sind laut Koran von Allah verflucht. Wir machen Da`wa, um uns vor der Verderbnis dieser (deutschen) Gesellschaft zu schützen... Das Ziel von Da`wa ist, dass die Menschen Allah dienen.....Wir können die Errichtung des islamischen Staates (hier) nur erreichen, wenn wir das islamische Leben (Scharia) errichten.“

N. Elyas hat für die „König-Fahd-Akademie“ eine arabisch-deutsche  Koranausgabe übersetzt. Das Buch ist unverkäuflich und wird als „Geschenk König Fahds“ in Deutschland verbreitet. Diese Übersetzung lässt das politische Ziel N. Elyas erkennen: Nicht Integration der Muslime in Deutschland sondern die Errichtung einer Parallelgesellschaft. In diesem Sinne schreibt er in einer Fußnote zur Bekleidungsvorschrift für Frauen (33:599), „dass die Verschleierten erkannt werden  als freie ehrbare Frauen, im Gegensatz zu den nicht ehrbaren Frauen.“ (Schröter 2004)

Der saudische Wahhabismus des N. Elyas und des ZMD ist eine buchstabengetreue Version des Islam. Es ist eine Version des Islam, in der die Kultur der Feind ist (die Zerstörung der Buddha-Statuen in Afghanistan geschah in diesem Sinne). Sie wird als Ablenkung und Korruption der Religion verstanden. So sagte N. Elyas am 19.03.1994 wörtlich: „Jede Reklame, die man sieht, ist eine Sünde, fast jede Reklame. Jeder Film, den man sieht im Fernsehen, ist eine Sünde. Auch die wichtigen Sachen in unserem Leben, nehmen wir die „Tagesschau“, nehmen wir Nachrichtenmagazine usw., wenn das Übel, wenn das Verderbnis, wenn die Sünden so zunehmen, dann werdet ihr vernichtet.“

N. Elyas trat in den letzten Jahren häufig im Fernsehen auf.

 

Der Islamrat und der ZMD wollen die Anerkennung als Religionsgemeinschaft und im Folgenden Islamunterricht an deutschen Schulen einklagen.

Sie berufen sich auf die im Grundgesetz Artikel 4 garantierte Religionsfreiheit.

Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit und fordern sie für ein System, das selbst keine Religionsfreiheit kennt.  ( 8 )

Der Islamrat und der ZMD streben eine kirchenähnliche Struktur an. So haben sie mit anderen Verbänden in Deutschland eine für diesen Zweck bestimmte Vereinigung als Ziel vereinbart.

Der Islam als Religion dieser Verbände ist eine Religion und ein Staat, in ihm ist die Einheit von Religion, Gesetz und Staat vorgegeben.

Der ZMD und Islamrat stellen sich damit gegen die im Grundgesetz verankerte Trennung von Kirche und Staat.

N. Elyas sagte in der Bilal-Moschee 1994: „Wir können die Errichtung des islamischen Staates (in Deutschland) nur erreichen, wenn wir das islamische Leben (die Scharia) errichten.“

Damit stellt sich der ZMD gegen die verfassungsgemäße Ordnung nach GG Art.9,2.

Die festgelegte Stellung der Frau durch den Koran, der in beiden Verbänden als „islamische Lebensweise“ (Scharia) praktiziert wird, verstößt gegen GG Artikel 3,2 und gleichermaßen gegen Art. 1 der UN-Charta, der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

 

Zur Strategie der beiden Dachverbände Islamrat und ZMD gehören die verbalen Bekenntnisse zur Demokratie, zur deutschen Verfassung, zur Toleranz und zum Dialog für Integration.

Zur Strategie des ZMD und des Islamrats gehört auch die Vermittlung eines positiven Islam- Bildes als Religion des Friedens (Islam übersetzt= Unterwerfung zu Gott).

Friede bedeutet aber für Muslime „Dominanz des Islam“ (B.Tibi).

Ein Islamunterricht im Verständnis der beiden Verbände würde ein nicht gleichberechtigtes Frauenbild lehren. Wenn der von den beiden Dachverbänden gelehrte Islam mit dem Grundgesetz übereinstimmen soll, wird man die Frage der Menschenrechte aus dem islamisch-religiösen Umfeld herauslösen müssen.

Der Koran beinhaltet über 200 Suren, die zur Gewalt gegenüber Ungläubigen aufrufen.

Allein die Schwertverse, die den Schülern im Islamunterricht vermittelt werden, sind letztlich Gewaltverherrlichung und entsprechen nicht unseren Gesetzen.  ( 9 )

 

Statt die Koran-abhängigen Menschenrechte aus dem islamisch-religiösen Umfeld herauszulösen, haben bis jetzt Vertreter unseres Rechtssystems das Unrechtssystem des Islam zur Urteilsfindung teilweise in das Grundgesetz hereingeholt, wie im „Schächturteil“, „Kopftuchurteil“ oder z.B. im o.a. Urteil im Prozess um muslimische Mädchen und Sportunterricht.

So stellt sich unser Rechtssystem selbst in Frage, da es letztendlich Organisationen Macht einräumt, mit der diese  die freiheitliche Grundordnung bekämpfen.

Wir tun dem Islam insgesamt und auch integrationswilligen Muslimen, die größtenteils nicht in Verbänden organisiert sind, keinen Gefallen, wenn wir unser Rechtssystem so zur Verfügung stellen. So verhindern wir eine mögliche Koran-Kritik, die zu Toleranz und Pluralismus  über eine Aufklärung führen könnte, denn die Möglichkeit, die Bibel zu kritisieren, welche die Abkehr vom wörtlichen Verständnis der Bibel bedeutete, führte dann über religiöse Toleranz und religiösen Pluralismus zu Toleranz und Pluralismus überhaupt. Wie kann sonst verhindert werden, dass sich junge Muslime durch Gewalt-Suren aufhetzen lassen?  ( 10  )

 

Wir haben auch zu fragen: Sind Organe eines demokratischen Staates dazu berechtigt, seine Bürger und Gemeinden zu zwingen, Vereine mit antidemokratischer und antichristlicher Zielsetzung und islamisch-fundamentalistischen Machtinteressen zu unterstützen?

Die Politiker sollen laut Eid Schaden vom Deutschen Volk wenden.

 

Die Hamburger Soziologin Necla Kelek zitierte in ihrem neuen Buch „Die fremde Frau“ (Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland) den Imam von Izmir, der den Westeuropäern bereits 1999 drohte:

"Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, Dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.

 

Eine Auswahl aus 206 Suren, die zur Gewalt gegen Ungläubige aufrufen:

 

2, 217    /   2, 191-193   /   3,32

 5, 53   /     9, 12 ;  9, 14   /   9, 29   /   9, 73   /   9, 111  

41, 27   /   47, 4  

8, 12 – 14   /   22, 20 – 22    /   22, 44 – 45

 

J. Starke

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